Mittwoch, 29. Mai 2013

Bürgerforum zum Standortauswahlgesetz: Reine Alibiveranstaltung

Die fehlende Bürgerbeteiligung ist seit Jahrzehnten Generallinie in der Atompolitik. Auch das jetzt vorliegende Endlagersuchgesetz hat – neben zahlreichen Verfahrensmängeln – einen entscheidenden Geburtsfehler: Bürger/innen hatten bislang keine Möglichkeiten, auf das Gesetz Einfluß zu nehmen. Daran ändert auch das „Bürgerforum zur Endlagersuche“ nichts, das am ersten Juniwochende 2013 stattfinden soll. Dieses „Forum“ leidet unter dem [...]



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